Europas Westen, Osten und neuer Osten in Afghanistan

Ein Gastbeitrag von Iulia Joja.

Der Rumänische Präsident Traian Basescu beim Truppenbesuch auf der Forward Operating Base Apache in der Nähe von Qalat in der Südafghanischen Provinz Zabul.

Iulia Joja hat einen Master in International Conflict Studies am King’s College London abgeschlossen und wird nun ein Praktikum bei NATO SACT in Norfolk, VA absolvieren.

 

„Kindisch und rücksichtlos“ – der Einsatz im Irak und die Kluft zwischen alten und neuen Mitgliedern

Der Einsatz im Irak im Jahr 2003 brachte einen Konflikt zwischen den alten und neuen Nato-Mitgliedern, deren militärischen Kulturen und nationalen Interessen mit sich. Während sich die neuen Mitgliedern sofort bereit erklärten, die USA militärisch im Irak zu unterstützen, beriefen sich viele der alten Nato-Mitglieder auf internationales Recht und soft power.

Es ging sogar so weit, dass der damalige Präsident Frankreichs, Jacques Chirac, in einer Rede die der Nato neu beigetretenen Staaten als kindisch und rücksichtslos bezeichnete und den beitretenden Staaten Rumänien und Bulgarien drohte, sie würden ihre Chancen gefährden, in die EU aufgenommen zu werden.[1] Ob seine Aussage sich auf dem Interesse Frankreichs, die Solidarität der europäischen Staaten und ihren traditionellen soft-power-Ansatz zu schützen erklären lässt, oder eher eine impulsive Ansicht einer ehemaligen Großmacht war, ist strittig. Die Empörung der attackierten Staaten war aber proportional.

Regionale Gemeinsamkeiten und Unterschiede – Transatlantikpolitik in West- und Ost-Europa

Die Differenzierung seit 2003 zwischen dem Westen und Osten Europas im Verhältnis zur transatlantischen Politik wurde zum Klassiker. Zweifellos können noch immer viele Merkmale der Außen- und Sicherheitspolitik regional verallgemeinert werden. Doch im Jahr 2011 sieht die Realität etwas nuancierter aus.

Am 20. März werden 8 Jahre seit dem Beginn der Irak-Intervention vergangen sein. Der Krieg wurde inzwischen beendet und die Nato hat ISAF in Afghanistan übernommen. Viele der teilnehmenden Staaten haben ihre Partizipation ausgebaut. Es ist auch schon über 10 Jahre her, dass die ersten mitteleuropäischen Staaten der Nato beigetreten sind. Sowohl die transatlantischen, als auch die inter-europäischen Verhältnisse haben sich inzwischen verändert. Die USA haben einen neuen Präsidenten mit einer radikal anderen Außenpolitik. Und während sich Obama auf Afghanistan konzentriert, finden auch im ,,alten“ Europa auf nationaler Ebene außenpolitische Veränderungen statt: Frankreich ist zurück in der Nato, Deutschland erlebt eine Reform der militärischen Kultur.

Vergleichweise unsichtbar zu den Restaurierungen der europäischen Großmächte sind die sicherheitspolitischen Neuorientierungen der neuen Nato-Mitglieder. Während die Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen, ihre transatlantischen Bündnisse verstärken, und einsehen, dass die EU keine Unterstützung gegenüber der von ihnen wahrgenommenen Bedrohung bietet, setzen jetzt die mitteleuropäischen Staaten, die durch eine Buffer-Zone geopolitisch begünstigt sind, auf eine Politik der humanitären Hilfe und Nicht-Intervention, und stellen sich dadurch in die Reihen der EU-typischen soft power.

Auf der Suche nach dem großen Bruder – USA oder Europa?

Die wachsende militärische Macht der USA und die Entstehung der EU als Bündnis der europäischen Staaten führten innerhalb der letzten Jahrzehnte zu radikal unterschiedlichen Ansätzen bezüglich internationaler Sicherheitspolitik. Die USA entwickelte eine sogenannte effect-based Kriegsführung, und investierte in high-tech-warfare. Derweil können sich die Europäer immer noch nicht auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik und den Aufbau einer europäischen Streitkraft einigen. Die Tatsache, dass die EU mit den USA nicht mithalten konnte (oder möchte) führte zu der Entwicklung einer soft-power Doktrin. Das Ergebnis sieht so aus: während europäische Nato-Mitglieder insgesamt 2 Millionen Soldaten haben, von denen jedoch nur 200.000 einsetzbar sind, haben die USA etwa 1,5 Millionen, von denen rund 370.000 dauerhaft außerhalb der USA dienen. Diese Unterschiede sind vor allem in Afghanistan offensichtlich. Neben der militärischen Kapazität führen auch teilweise gegensätzliche Ansätze in Bezug auf Kriegsführung bzw. Friedensschaffung immer wieder zu Konflikten und Unklarheit innerhalb der ISAF (z.B. dass der ISAF-Kommandeur und der ehemalige Verteidigungsminister Dr. Jung im gleichen Interview den Einsatz als Krieg bzw. peacebuilding definierten).

Beteiligung selbstverständlich, Gefallene toleriert – das große Engagement Rumäniens

Im Unterschied zu Deutschland oder Frankreich haben viele der neu beigetretenen Nato-Mitglieder ein anderes Verständnis von internationaler Sicherheit. Größere Länder wie Polen oder Rumänien haben während des Kalten Krieges eine stark militarisierte Verteidigungspolitik entwickelt. Die doppelte Bedrohung, die der Ostblock wahrnahm – einerseits gegenüber des traditionellen ,,Feindes“ im Westen, andererseits im Verhältnis zu der UdSSR – zwang sie zur Aufrüstung. Rumänien distanzierte sich allmählich von der UdSSR und dem Warschauer Pakt und begann deshalb eine sogenannte ,,Militarisierung des Volkes“, die Einberufung aller junger Männer und zeitweise auch Frauen in die Armee.

Nach dem Regimewechsel behielt Rumäniens Armee national ein sehr hohes Ansehen. Anfang der 90er Jahre begann die Reform des Militärs. Truppen nahmen frühzeitig in unterschiedlichen internationalen Einsätzen teil, zuerst im UN-Rahmen, nach 1994 vor allem innerhalb des Partnership for Peace Programms der Nato. Partizipation in internationalen Missionen wurde als eines der wichtigsten Instrumente in Rumäniens Bemühung angesehen, der Nato und EU beizutreten (wie in den meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks). Traditionelle militärische Kultur ging Hand in Hand mit der Orientierung der neuen Regime gen Westen.

Neben der Integration in die westlichen internationalen Institutionen und die damit verbundene Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung, war und ist eine strategische Partnerschaft mit den USA eines der wichtigsten nationalen Interessen der europäischen post-kommunistischen Staaten. Während der Feind ,,Westen“ nun als Alliierter wahrgenommen wird, bleibt Russland als regionale Macht eine Bedrohung. 9/11 wurde des Öfteren von rumänischen Beamten als eine ,,Gelegenheit“ aufgefasst: durch die sofortige Fertigstellung von Truppen und Bereitstellung des rumänischen Flugraumes für amerikanische Angriffe konnte Rumänien die USA für sich gewinnen und sicherte sich selbst (u.a. auch durch die geostrategische Positionierung in Hinblick auf Afghanistan) amerikanische Unterstützung im Nato-Beitrittsprozess.

Geben und nehmen – das unterschiedliche Engagement der neuen Nato-Mitglieder vor und nach ihrem Beitritt

Die Mitgliedschaft im nordatlantischen Bündnis stellte für dem ehemaligen Ostblock eine Sicherheitsgarantie dar. Trotzdem wirkt Russland bezüglich Energieversorgung (aber auch hinsichtlich territorialer Fragen) in vielen dieser Staaten immer noch als eine Bedrohung. Die USA und Nato bleiben demnach erste nationale Sicherheitspriorität. Viele rumänische Politiker sehen das so: im Extremfall haben die USA das militärische und finanzielle Potential und den politischen Willen, für ihre osteuropäischen Alliierten einzugreifen; die westeuropäischen Staaten nicht. Neben der russischen Bedrohung wurde innerhalb des Integrationsprozesses der vergangenen Jahre Terrorismus auch von dieser Gruppe von Staaten als eine gemeinsame Bedrohung wahrgenommen. Auch wenn der Osten Europas bisher von Anschlägen verschont wurde, erhöht die Teilnahme an ISAF – und im Falle Rumäniens der Aufbau des amerikanischen Raketenschilds – das Risiko erheblich. Bukarests vergleichsweise hohe Investition in ISAF und die nationalen Verluste, die Rumänien in Kandahar erlitt, gelten als der Preis, den eine europäische Demokratie für ihre Freiheit und Unabhängigkeit bezahlen muss.

Doch während mehrere Oststaaten über die Integrationsperiode hinweg weiterhin auf eine starke Partizipation in Afghanistan bestehen (und in den letzten Jahren ihre Truppenstärke erhöht haben), fand in den mitteleuropäischen Staaten eine von außen kaum registrierte Veränderung statt. Staaten wie die Tschechische Republik und die Slowakei empfinden die Risiken von möglichen Gefallenen, Anschlägen, Energieversorgungsproblemen (durch das Raketenschild) usw. als zu hoch. Während man in Staaten wie Rumänien, Polen oder Estland von einer starken Zustimmung der Öffentlichkeit über die Jahre hinweg reden kann, war in Tschechien eher die Rede von der Toleranz der Öffentlichkeit. Da der Beitrittsprozess nun beendet ist, und den neuen Mitgliedern eine gewisse Sicherheit geboten wird, ist das Verhältnis zwischen Gewinn und Verlust für letztere Gruppe von Staaten nun nicht mehr ausgewogen.

Ausblick – wie geht es weiter in ISAF?

Unter der Vielzahl an Theorien zur Zukunft von ISAF, die in der internationalen Presse entwickelt und debattiert werden, entziehen sich uns Europäern wichtige Entwicklungen der Außenpolitik sowohl auf nationaler, als auch auf kontinentaler Ebene. Die klassische Einteilung in ,,neue“ und ,,alte“ Mitgliedsstaaten ist nicht mehr ganz aktuell: für Großmächte wie Deutschland und Frankreich ist die Nato (wieder) ein wichtiger Teil ihrer Verteidigungspolitik; osteuropäische Staaten wie Polen oder Rumänien setzen auf die USA und werden sich weiterhin in Afghanistan verpflichten. Die Außen- und Sicherheitspolitik einiger mitteleuropäischer (neu beigetretener) Staaten erlebt eine Neuorientierung in Richtung EU-soft-power. Die nationalen Interessen europäischer Nato-Mitglieder werden sich jedoch sowohl auf die Zukunft von ISAF, als auch auf die zukünftigen Nato-Einsätze auswirken.


[1] The Guardian. 2003. Eastern Europe dismayed at Chirac snub. 19 Februar 2003. http://www.guardian.co.uk/world/2003/feb/19/iraq.france.


Zum Weiterlesen:

Forbes, Ian. 2004. Minding the Gap. Foreign Policy, Mar./Apr. (141): 76-77.

Neagoe, Vicario. 2010. 185 days in Iraq. Bucharest: Military Publishing House.

Peterson, James W. 2008. The New NATO Members and the Mission in Afghanistan: Political and Economic Risks. Prepared for delivery at the annual meeting of the Southern Political Science Association. New Orleans, Louisiana.

Reuters. 2009. Is Germany at ‘war’ in Afghanistan? Defence Minister says ‘no’. 25. April 2009, http://blogs.reuters.com/global/2009/06/25/is-germany-at-war-in-afghanistan-defence-minister-says-no/

Tudoroiu, Theodor. 2008. From Spheres of Influence to Energy Wars: Russian Influence in Post-Communist Romania. Journal of Communist Studies and Transition Politics 24 (3): 386-414.

Fotoquelle:

Dvidshub. (30.11.2010) Romanian president visits his troops in southwest Asia. flickr.com

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