Sicherheitspolitik – der hässliche kleine Bruder der Diplomatie

Es ist nicht neu – Sicherheitspolitik ist in Deutschland noch immer ein unattraktives Themengebiet und – als Frau muss ich erneut daraufhinweisen – noch immer ist weibliche Expertise rar.

Natürlich kann man die Ignoranz oder das sprichwörtliche „freundliche Desinteresse“ der Gesellschaft an der Bundeswehr auf die deutsche Geschichte zurückführen, in der die Prioritäten des Militärs offensichtlich nicht auf Landesverteidigung oder Schutzverantwortung lagen. Heute ist das anders. Mit dem immer stärker umstrittenen Bundeswehr-Leitbild der Inneren Führung nach Wolf Graf Baudissin scheint der deutsche Soldat ohnehin immer mehr zum „Entwicklungshelfer in Uniform“ zu werden. Besonders in Afghanistan wären viele Projekte sonst auch gar nicht durchführbar. Etliche Soldaten übernehmen dort Aufgaben wie die medial so ausgeschlachtete Brunnenbohrerei oder das Bauen von (Mädchen-)Schulen, damit sie überhaupt erledigt werden (und oft sind sie nicht Teil ihres eigentlichen Auftrages).

Auf /e-politik.de/ hat Carolin Hilpert vor einigen Tagen ein Interview mit Roderich Kiesewetter geführt. Er ist einigen vielleicht bekannt aus seiner Zeit bei der NATO oder im Bundesministerium der Verteidigung.

Der vielleicht wichtigste Teil des Interviews hier:

/e-politik.de/: Warum wird bei uns diese sicherheitspolitische Debatte nicht geführt?

Kiesewetter: Das liegt zum einen am mangelnden Interesse, Sicherheitspolitik ist kein sexy Thema. Bei uns geht es vorrangig um Fragen der sozialen Absicherung oder der wirtschaftlichen Vernunft. Dass aber soziale Sicherheit und wirtschaftliches Wohlergehen sehr stark davon abhängen, wie Deutschland in der Welt eingebunden ist, und wie stark Deutschland seine Interessen auch international wahrnehmen und umsetzen kann, das kommt in dieser Debatte durch die Fokussierung auf Einzelprobleme in unserer Gesellschaft zu kurz. Hier wäre eine gesamtheitliche Debatte zu führen. Man spricht zum Beispiel gerne über vernetzte Sicherheit oder einen ganzheitlichen Ansatz, aber kaum einer weiß, was das in der Praxis bedeutet. Mein Aufruf ist, dass man das alles deutlich intensiver diskutieren müsste.

Lange (viel zu lange!) wurde der Afghanistaneinsatz als „Stabilisierungseinsatz“ bezeichnet. Durch diese „Friede-Freude-Eierkuchen“-Einschätzung wurden deutsche Soldaten gefährdet, insbesondere weil sich der ehemalige Verteidigungsminister Dr. Jung nicht nur weigerte, den Tatsachen ins Auge zu sehen, sondern auch weil den Soldaten auf Grund dieser Einschätzung der Lage vor Ort Ausstattung wie gepanzerte Fahrzeuge vorenthalten wurden.

Natürlich würden sich die Deutschen nach den zwei Weltkriegen nun gerne als friedliebende Nation darstellen. Aber allzu häufig kann Diplomatie nichts erreichen, und wenn Drohungen ausgesprochen werden, müssen diese auch glaubhaft sein, also im Zweifel umgesetzt werden. Eines der bekanntesten Beispiele ist sicherlich der (Zweite) Golfkrieg von 1990. Die größten Niederlagen in dieser Hinsicht gab es bekannterweise in Afrika.

Um es überspitzt zu sagen: wenn also der große Hippiebruder Diplomatie scheitert, muss sein hässlicher kleiner Bruder Sicherheitspolitik ausrücken. Und es ist nun wirklich nicht der Fall, dass die Bundeswehr ein Haufen blutrünstiger Brutalos wäre, die wahllos auf Zivilisten schießen. Um sich das zu verdeutlichen, reicht es schon, sich die Kritik von Bündnispartnern wie den USA, Großbritannien oder Kanada anzusehen, in deren Augen die Bundeswehr Feiglinge sind, die um 17 Uhr zu Hause sein müssen.

Natürlich sind Militär, Panzerhaubitzen und Posttraumatische Belastungsstörung nicht sexy.

Aber wie kann es sein, dass sich mehr als 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, mehr als 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, dem wir Deutschen das potentielle Schlachtfeld geliefert hätten, kaum jemand überhaupt für Sicherheitspolitik interessiert?

Wie ist es möglich, dass wir unseren Soldaten, die respektierter Teil unserer Gesellschaft sein sollten kaum Respekt zollen, tatsächlich ja kaum Aufmerksamkeit schenken?

Es ist Zeit, dass auch in Deutschland verstanden und akzeptiert wird, dass wir ein vollständiges Mitglied der NATO sind, und als solches auch Verantwortung tragen. Wir können nicht einfach sagen „Danke dass Ihr uns im kalten Krieg nicht vernichtet habt, nun könnt Ihr Euren Kramalleine machen.“ Bündnissolidarität ist Geben und Nehmen. Unsere Soldaten tun ihren Teil. Nun muss die Gesellschaft ihren Beitrag leisten.

In diesem Zusammenhang lesenswert:

Hilpert, Carolin. (23. Juni 2010). Sicherheitspolitik: Kein sexy Thema. /e-politik.de/

Soldatenglück. (19. Juli 2010). Wehrbeauftragter Königshaus fordert mehr Rückhalt für Truppe.

Weblog Sicherheitspolitik. (15. Juli 2010). Sicherheitspolitische Kultur: Unterschiedliche Wahrnehmungen des Afghanistan-Einsatzes.

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