Guantánamo – wie weit sollte Bündnissolidarität gehen?

Nun ist es also offiziell. Nach Murat Kurnaz nimmt Deutschland noch zwei weitere ehemalige Guantánamo-Gefangene auf. Warum? Die Bundesrepublik ist nicht dazu verpflichtet, es handelt sich bei beiden nicht um deutsche Staatsbürger und außer dem Bestreben die Beziehung zu den USA zu verbessern kann es kaum eine Motivation geben. Warum gefährden wir also unnötig unsere Sicherheit?

Da es völlig berechtigte Skepsis gibt, was die angebliche Unschuld der beiden aufzunehmenden Häftlinge angeht, frage ich mich, warum Deutschland wieder einmal unbedingt vorne mit dabei sein muss. Darüber hinaus frage ich mich auch, inwiefern wir Dr. Thomas de Maizière trauen sollen, wenn er davon spricht, dass kein Sicherheitsrisiko besteht. Wenn er sich damit so gut auskennt wie mit dem großen Kontingent an Polizisten, die er nach Afghanistan befehlen will, ist das nämlich eher fragwürdig.

Weblog Sicherheitspolitik fragt völlig zu Recht, warum so wenig über die Guantánamo-Insassen bekannt ist. Und darüber hinaus – warum ihre Herkunftsstaaten sie nicht aufnehmen wollten (oder warum sich kein einziger US-Bundesstaat dazu bereit erklärt hat). Wenn man also „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ sagen kann, dass von diesen Menschen keine Gefahr ausgeht, warum will sie sonst keiner aufnehmen? Und warum sollten wir das dann tun?

Hier geht es darum, dass wir uns ein Sicherheitsrisiko ins Land holen, das darüber hinaus mit hohen finanziellen Kosten verbunden ist – und das nachdem die Kanzlerin vor mehreren Monaten die Aufnahme von Uiguren aus Guantánamo ablehnte. Wenn es um die Bündnissolidarität geht, sollte man sich beteiligen. Aber das scheint mir komplett der falsche Weg. Bisher haben etwa 11 europäische Staaten ehemalige Häftlinge aufgenommen. Warum nehmen wir jetzt noch zwei auf? Warum sind nicht erst einmal ein paar andere Staaten dran? Es gibt 191 Mitglieder in der UN, da sollte sich wahrlich noch ein anderes Fleckchen Erde finden. Und das Heimatland der Gefangenen wäre doch zumindest die einleuchtendste Lösung.

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