Monatsarchiv: Juli 2010

WikiLeaks – Spiegel-Berichterstattung (schon wieder) mangelhaft

Afghanistan

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der militärischen Berichte auf WikiLeaks gibt es die Stimmen, die das alles ganz toll finden, denn endlich (so meint man zu lesen) kommen die ganz schlimmen Machenschaften des bösen blutrünstigen Militärs ans Licht – und die, die das differenzierter sehen und sich auch Sorgen um die Soldaten und namentlich genannten Informanten machen.

Angeblich wurden die Daten wochenlang von Journalisten geprüft, und besonders sensible Informationen vorerst nicht veröffentlicht. Abgesehen davon, dass ich mir nur schwer vorstellen kann, dass es plötzlich unendlich viele Journalisten in Deutschland gibt, die Militärspezialisten sind, bewundere ich das Zeitmanagement. Denn um die 90.000 Dokumente zu lesen, bräuchte man nach einer Schätzung etwa ein Dreivierteljahr. Wenn man sich die Dokumente ansieht, wird aber auch klar, dass der Großteil der Bevölkerung damit gar nichts anfangen können wird. Denn die Berichte sind schließlich vom Militär verfasst – und das in der typischen eigenen Sprache mit den eigenen Termini und Abkürzungen.

Wie sollen die Journalisten da ihre Entscheidung getroffen haben? Darüber hinaus – wie konnte es dann passieren, dass die Namen von etlichen Informanten veröffentlicht werden?

Wenn man sich die Spiegel-Berichterstattung zu Afghanistan, zur Bundeswehr oder auch zum Verteidigungsminister zu Guttenberg ansieht, fällt schnell auf, dass der Spiegel sich offensichtlich von der Vorgabe einer unparteiischen Berichterstattung verabschiedet hat. Selten wurden so schlecht recherchierte und unglaublich parteiische Berichte gegen die Bundeswehr veröffentlicht wie dort.

Dabei scheinen überdurchschnittlich viele Journalisten an einem Artikel zu basteln. Ein Beispiel dafür ist der Artikel „Ein deutsches Verbrechen“, an dem sage und schreibe 11 (!) Menschen gearbeitet haben. Dass sich da eine Susanne Koelbl trotz besseren Wissens nicht durchsetzen kann, ist klar. Denn sie berichtete schon vor Jahren von der Talibanhochburg Chahar Darreh, schrieb auch ein Buch mit dem Titel Geliebtes, dunkles Land: Menschen und Mächte in Afghanistan. Dennoch lässt sie es offensichtlich zu, dass die Situation in Afghanistan verzerrt wird, dass die Sicherheitslage nicht adäquat dargestellt wird, dass Dinge aus dem Kontext gerissen werden.

Es ist fraglich, was der Laie mit den veröffentlichten Daten auf WikiLeaks überhaupt anfangen kann. Die meisten Leser werden mit den militärischen Kürzeln und Termini nicht unbedingt vertraut sein.

Ich wage zu bezweifeln, dass diese Veröffentlichungen nun zu mehr Transparenz führen, da sie einfach einmal unparteiisch erklärt werden müssten um das zu erreichen.

Mit einer so voreingenommenen Berichterstattung über die Dokumente wie man sie also beim Spiegel lesen kann wird jedenfalls nicht für mehr Transparenz und Ehrlichkeit gesorgt. Damit, dass kaum jemand über den Hintergrund der Verantwortlichen bei WikiLeaks berichtet, übrigens auch nicht.

Ich halte die WikiLeaks-Veröffentlichung nicht für zielführend in Sachen Transparenz und Ehrlichkeit, da der durchschnittliche Deutsche die Daten nicht deuten können wird.

Wesentlich interessanter und auch für Laien verständlicher ist hingegen die Liste mit Sicherheitsvorfällen in Nord-Afghanistan, die der ehemalige MdB Winfried Nachtwei zusammengestellt hat und vor wenigen Tagen auf seiner Website veröffentlichte.

Feierliches Gelöbnis am 66. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentates

Heute findet das feierliche Gelöbnis von rund 420 Rekruten vor dem Reichstag statt. IBuK Karl-Theodor zu Guttenberg und Ewald-Heinrich von Kleist werden zu den Rekruten sprechen. Von Kleist ist der letzte lebende Mitverschwörer aus dem Kreis um Stauffenberg. Eine Live-Übertragung gibt es von 18.30 bis 19.45 Uhr auf Phoenix.

Die Wehrdienstleistenden geloben dabei nach §9 im Soldatengesetz
„…der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit heißt die Eidesformel
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen [, so wahr mir Gott helfe].“

Feierliches Gelöbnis am 20. Juli 2010

Früher fand das Gelöbnis fast ausschliesslich in den Kasernen statt. Von 1999 bis 2007 wurde es öffentlichkeitswirksamer im Bendlerblock in Berlin abgehalten – an der Gedenkstätte für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus und der Stelle, an der die Attentäter um Stauffenberg am 20. Juli 1944 hingerichtet wurden. Die Bundeswehr bekannte sich damit auch immer wieder zu ihrem Widerstand gegen den Nationalsozialismus.

Seit 2008 wird das Gelöbnis allen Widerständen (auch des Grünflächenamtes von Berlin) zum Trotz vor dem Reichstagsgebäude abgehalten. Damit soll sowohl das Gelöbnis als auch die Wehrpflicht mehr in das öffentliche Leben rücken.

Bildquelle:
Bundeswehr-Fotos. (20. Juli 2010). Feierliches Gelöbnis. Flickr.

Sicherheitspolitik – der hässliche kleine Bruder der Diplomatie

Es ist nicht neu – Sicherheitspolitik ist in Deutschland noch immer ein unattraktives Themengebiet und – als Frau muss ich erneut daraufhinweisen – noch immer ist weibliche Expertise rar.

Natürlich kann man die Ignoranz oder das sprichwörtliche „freundliche Desinteresse“ der Gesellschaft an der Bundeswehr auf die deutsche Geschichte zurückführen, in der die Prioritäten des Militärs offensichtlich nicht auf Landesverteidigung oder Schutzverantwortung lagen. Heute ist das anders. Mit dem immer stärker umstrittenen Bundeswehr-Leitbild der Inneren Führung nach Wolf Graf Baudissin scheint der deutsche Soldat ohnehin immer mehr zum „Entwicklungshelfer in Uniform“ zu werden. Besonders in Afghanistan wären viele Projekte sonst auch gar nicht durchführbar. Etliche Soldaten übernehmen dort Aufgaben wie die medial so ausgeschlachtete Brunnenbohrerei oder das Bauen von (Mädchen-)Schulen, damit sie überhaupt erledigt werden (und oft sind sie nicht Teil ihres eigentlichen Auftrages).

Auf /e-politik.de/ hat Carolin Hilpert vor einigen Tagen ein Interview mit Roderich Kiesewetter geführt. Er ist einigen vielleicht bekannt aus seiner Zeit bei der NATO oder im Bundesministerium der Verteidigung.

Der vielleicht wichtigste Teil des Interviews hier:

/e-politik.de/: Warum wird bei uns diese sicherheitspolitische Debatte nicht geführt?

Kiesewetter: Das liegt zum einen am mangelnden Interesse, Sicherheitspolitik ist kein sexy Thema. Bei uns geht es vorrangig um Fragen der sozialen Absicherung oder der wirtschaftlichen Vernunft. Dass aber soziale Sicherheit und wirtschaftliches Wohlergehen sehr stark davon abhängen, wie Deutschland in der Welt eingebunden ist, und wie stark Deutschland seine Interessen auch international wahrnehmen und umsetzen kann, das kommt in dieser Debatte durch die Fokussierung auf Einzelprobleme in unserer Gesellschaft zu kurz. Hier wäre eine gesamtheitliche Debatte zu führen. Man spricht zum Beispiel gerne über vernetzte Sicherheit oder einen ganzheitlichen Ansatz, aber kaum einer weiß, was das in der Praxis bedeutet. Mein Aufruf ist, dass man das alles deutlich intensiver diskutieren müsste.

Lange (viel zu lange!) wurde der Afghanistaneinsatz als „Stabilisierungseinsatz“ bezeichnet. Durch diese „Friede-Freude-Eierkuchen“-Einschätzung wurden deutsche Soldaten gefährdet, insbesondere weil sich der ehemalige Verteidigungsminister Dr. Jung nicht nur weigerte, den Tatsachen ins Auge zu sehen, sondern auch weil den Soldaten auf Grund dieser Einschätzung der Lage vor Ort Ausstattung wie gepanzerte Fahrzeuge vorenthalten wurden.

Natürlich würden sich die Deutschen nach den zwei Weltkriegen nun gerne als friedliebende Nation darstellen. Aber allzu häufig kann Diplomatie nichts erreichen, und wenn Drohungen ausgesprochen werden, müssen diese auch glaubhaft sein, also im Zweifel umgesetzt werden. Eines der bekanntesten Beispiele ist sicherlich der (Zweite) Golfkrieg von 1990. Die größten Niederlagen in dieser Hinsicht gab es bekannterweise in Afrika.

Um es überspitzt zu sagen: wenn also der große Hippiebruder Diplomatie scheitert, muss sein hässlicher kleiner Bruder Sicherheitspolitik ausrücken. Und es ist nun wirklich nicht der Fall, dass die Bundeswehr ein Haufen blutrünstiger Brutalos wäre, die wahllos auf Zivilisten schießen. Um sich das zu verdeutlichen, reicht es schon, sich die Kritik von Bündnispartnern wie den USA, Großbritannien oder Kanada anzusehen, in deren Augen die Bundeswehr Feiglinge sind, die um 17 Uhr zu Hause sein müssen.

Natürlich sind Militär, Panzerhaubitzen und Posttraumatische Belastungsstörung nicht sexy.

Aber wie kann es sein, dass sich mehr als 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, mehr als 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, dem wir Deutschen das potentielle Schlachtfeld geliefert hätten, kaum jemand überhaupt für Sicherheitspolitik interessiert?

Wie ist es möglich, dass wir unseren Soldaten, die respektierter Teil unserer Gesellschaft sein sollten kaum Respekt zollen, tatsächlich ja kaum Aufmerksamkeit schenken?

Es ist Zeit, dass auch in Deutschland verstanden und akzeptiert wird, dass wir ein vollständiges Mitglied der NATO sind, und als solches auch Verantwortung tragen. Wir können nicht einfach sagen „Danke dass Ihr uns im kalten Krieg nicht vernichtet habt, nun könnt Ihr Euren Kramalleine machen.“ Bündnissolidarität ist Geben und Nehmen. Unsere Soldaten tun ihren Teil. Nun muss die Gesellschaft ihren Beitrag leisten.

In diesem Zusammenhang lesenswert:

Hilpert, Carolin. (23. Juni 2010). Sicherheitspolitik: Kein sexy Thema. /e-politik.de/

Soldatenglück. (19. Juli 2010). Wehrbeauftragter Königshaus fordert mehr Rückhalt für Truppe.

Weblog Sicherheitspolitik. (15. Juli 2010). Sicherheitspolitische Kultur: Unterschiedliche Wahrnehmungen des Afghanistan-Einsatzes.

Guantánamo-Häftlinge in Deutschland – Diskussion auf Facebook eröffnet

Passend zum letzten Blogbeitrag gibt es nun auf der Einzelplan14 Seite auf Facebook auch eine Diskussion dazu, ob Deutschland tatsächlich ehemalige Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen sollte oder nicht. Ich freue mich auf einen regen Austausch mit meinen Lesern und auf neue Denkanstöße.

Einzelplan14 ist jetzt auch auf Facebook!

Einzelplan 14

Promote your Page too

Guantánamo – wie weit sollte Bündnissolidarität gehen?

Nun ist es also offiziell. Nach Murat Kurnaz nimmt Deutschland noch zwei weitere ehemalige Guantánamo-Gefangene auf. Warum? Die Bundesrepublik ist nicht dazu verpflichtet, es handelt sich bei beiden nicht um deutsche Staatsbürger und außer dem Bestreben die Beziehung zu den USA zu verbessern kann es kaum eine Motivation geben. Warum gefährden wir also unnötig unsere Sicherheit?

Da es völlig berechtigte Skepsis gibt, was die angebliche Unschuld der beiden aufzunehmenden Häftlinge angeht, frage ich mich, warum Deutschland wieder einmal unbedingt vorne mit dabei sein muss. Darüber hinaus frage ich mich auch, inwiefern wir Dr. Thomas de Maizière trauen sollen, wenn er davon spricht, dass kein Sicherheitsrisiko besteht. Wenn er sich damit so gut auskennt wie mit dem großen Kontingent an Polizisten, die er nach Afghanistan befehlen will, ist das nämlich eher fragwürdig.

Weblog Sicherheitspolitik fragt völlig zu Recht, warum so wenig über die Guantánamo-Insassen bekannt ist. Und darüber hinaus – warum ihre Herkunftsstaaten sie nicht aufnehmen wollten (oder warum sich kein einziger US-Bundesstaat dazu bereit erklärt hat). Wenn man also „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ sagen kann, dass von diesen Menschen keine Gefahr ausgeht, warum will sie sonst keiner aufnehmen? Und warum sollten wir das dann tun?

Hier geht es darum, dass wir uns ein Sicherheitsrisiko ins Land holen, das darüber hinaus mit hohen finanziellen Kosten verbunden ist – und das nachdem die Kanzlerin vor mehreren Monaten die Aufnahme von Uiguren aus Guantánamo ablehnte. Wenn es um die Bündnissolidarität geht, sollte man sich beteiligen. Aber das scheint mir komplett der falsche Weg. Bisher haben etwa 11 europäische Staaten ehemalige Häftlinge aufgenommen. Warum nehmen wir jetzt noch zwei auf? Warum sind nicht erst einmal ein paar andere Staaten dran? Es gibt 191 Mitglieder in der UN, da sollte sich wahrlich noch ein anderes Fleckchen Erde finden. Und das Heimatland der Gefangenen wäre doch zumindest die einleuchtendste Lösung.