Ku’damm oder Hindukusch und die Feuerwehr aus Passau

Vielleicht als eine Antwort auf die viel beachtete und medial wirksame SPD-Afghanistankonferenz am vergangenen Freitag fand gestern das lange überfällige und fast schon an Torschlusspanik erinnernde Treffen zwischen Dr. Angela Merkel, Dr. Guido Westerwelle, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, Dr. Thomas de Maizière und Dirk Niebel statt. Die ernüchternde Erkenntnis – mehr Polizisten für die Polizeiausbildung in Afghanistan, 500 Soldaten mehr und 350 als Reserve – und Abzug der Bundeswehr ab 2011.

Der Vorschlag – nicht neu, nicht sonderlich Erfolg versprechend – wirkt überstürzt und halbherzig. Es bleiben viele offene Fragen. Mit einer Erhöhung der Truppenstärkenobergrenze war zu rechnen. Aber dass sich die paradoxe Situation mit den deutschen Polizeiausbildern tatsächlich wiederholen sollte, hätte man verdrängen mögen.

Es ist eine typische Catch-22-Situation – Deutschland kann fast nur noch verlieren. (Insbesondere wenn man 2011 die Truppen abziehen will.) Sollte es tatsächlich möglich sein, die angekündigten insgesamt 200 Polizisten zum Polizeiaufbau in Afghanistan zusammen zu bekommen, wäre Deutschland fein raus und könnte nun doch noch dem Namen und der Aufgabe als lead nation gerecht werden. Doch das darf bezweifelt werden. Denn wieder einmal wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Wie kann es eigentlich sein, dass ein Land wie Deutschland jahrelang am Polizeiaufbau scheitert, um sich dann erneut gegen den Widerstand der Polizei und ihrer Gewerkschaften für diese Aufgabe zu entscheiden? Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich als zivile Polizei, die in „Bürgerkriegsgebieten“ nichts zu suchen habe. Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sagte ausserdem „Die Bundesregierung könne Polizisten nicht ‚mit Gewalt in ein Bürgerkriegsland schicken'“ Und das ist genau der springende Punkt. Polizisten können nicht in Auslandseinsätze befohlen werden. Dazu müssen sie sich freiwillig melden, bekommen dann einen Auslandsverwendungszuschlag. Laut §58a des Bundesbesoldungsgesetzes entspricht der Tagessatz der höchsten Stufe derzeit 110 Euro. Welcher Polizist setzt sich freiwillig einer wesentlich höheren Gefahr aus, kommt abends nicht nach Hause zu Frau/Mann und Kind – für 110 Euro mehr pro Tag? Ein weiterer Grund für die zögerliche Teilnahme der Polizisten am Afghanistaneinsatz ist der fehlende Schutz der Polizisten vor Ort. Wo es nach viel zu langer Zeit endlich durchgesetzt wurde, dass die Bundeswehrsoldaten gepanzerte Fahrzeuge bekommen haben, gilt dies nicht für die Polizei. Man kann es ihnen also noch nicht einmal wirklich übel nehmen, wenn sie lieber auf dem Berliner Ku’damm als am Hindukusch eingesetzt werden. Und laut Wendt (und da auch deutsche Polizisten die Bilokalität nicht in der Ausbildung lernen), können sie „nicht gleichzeitig am Hindukusch und auf dem Kurfürstendamm sein.“

Ende November gab es in der Berliner Schaubühne ein Streitgespräch mit dem Titel Afghanistan: Der Krieg, der keiner sein darf und den wir führen. Moderiert von Carolin Emcke (dieser Tage war sie u.a. bei west.art zum Thema zu sehen), diskutierten Mariam Notten, Annette Ramelsberger, General Klaus Reinhardt und Dr. Constanze Stelzenmüller. Die niederbayerische Annette Ramelsberger (Die sich mit den Worten „Ich komme aus den tribal areas in Bayern“ vorstellte) hat 2008 ein Buch mit dem Titel Der deutsche Dschihad. Islamistische Terroristen planen den Anschlag veröffentlicht. Zu den Fragen, ob sich die Bundeswehr im Krieg befände, ob man das so nennen dürfe und ob die deutschen Soldaten nicht viel lieber Brunnen bohren sollten als tatsächlich gegen Aufständische zu kämpfen, sagte sie „Dann können wir aber auch die Feuerwehr aus Passau schicken“ und spielte auf Bayern an – eines der Sorgenkinder was die Polizisten in Afghanistan angeht. Noch immer weigern sich Unionsgeführte Bundesländer, ihre Polizisten an Auslandseinsätzen teilnehmen zu lassen.

Neben der offenkundig fehlenden Absprache mit den potentiell „betroffenen“ Polizisten fehlt es den Politikern scheinbar an Verständnis. Anders als ein Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg zu (und manchmal fast schon schützend vor) seinen Soldaten steht, scheint ein solches Verhälnis bei Dr. Thomas de Maizière und den Polizisten keinesfalls gegeben zu sein. Der tat das Problem, dass deutsche Polizisten nicht gleichzeitig am Hindukusch und in Afghanistan sein können als „typisches Gewerkschaftsargument“ ab.

Vielleicht sollte er statt gemeinsamem Abendessen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai einfach mal mit den Polizisten und im Zweifel auch mit deren Gewerkschaften sprechen. Denn die sollten ja nun wirklich wissen was sie leisten können und was nicht. Und ob es tatsächlich möglich ist, einen (im Zweifel analphabetischen) Afghanen in 8 Wochen zum Polizeibeamten zu machen, ist fragwürdig. Ob eine Erhöhung des Lohnes allein die Probleme der afghanischen Polizisten lösen kann, auch. Ein Anreizprogramm für deutsche Polizisten wäre ein Anfang.

Laut Aussenminister Dr. Guido Westerwelle werden übrigens 1,400 Soldaten die Polizeiausbildung weiterhin übernehmen.

Man kann ihnen dabei nur Glück wünschen. Und dass die Bundesrepublik morgen in London wenigstens einen Platz am Katzentisch bekommt und sich nicht sofort zum Schämen in die Ecke stellen muss.

Beim nächsten Mal sollte man vielleicht wirklich bei der Feuerwehr in Passau anfragen – vielleicht gibt es da ja noch ungenutzte Kapazitäten

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