Schäfchen im Flecktarn – die EKD und der Afghanistaneinsatz

In ihrer Neujahrspredigt hat Bischöfin Margot Käßmann, die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr heftig kritisiert. Dabei ging sie sogar so weit, zu sagen „Nichts ist gut in Afghanistan“. Das passt – „zum Glück!“ möchte man ausrufen – nicht zu einer aktuellen repräsentativen Umfrage von ARD/WDR, ABC und BBC, deren Ergebnis zeigt, dass 71 Prozent der Afghanen eine Verbesserung ihres Lebens im Jahr 2010 sehen und dass für sie nicht etwa die NATO-Truppen (4 Prozent), sondern die Taliban (69 Prozent) die größte Bedrohung sind. Die Frage, inwiefern die Kirchen, hier aber besonders die evangelische Kirche, sich überhaupt in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einmischen können, dürfen und sollten steht nun wieder deutlicher im Raum. In der Debatte um Bischöfin Käßmanns Äußerungen wird auch immer wieder von einem Friedensauftrag der Kirchen gesprochen. Doch was heißt das konkret? Zeigt die Geschichte nicht deutlich, dass Worte allein keinen Frieden schaffen? Wo sieht man das besser als im Nahen Osten? Die deutsche Bischofskonferenz veröffentlichte im Jahr 2000 das Dokument Gerechter Friede. Darin steht unter anderem, dass sich die Frage nach Frieden nicht erst stellen sollte, wenn Auseinandersetzungen bereits bewaffnet geführt werden. Die Bischofskonferenz sieht vielmehr Handlungsbedarf in der Prävention, damit es gar nicht erst zu Waffenauseinandersetzungen kommt. Gleichzeitig wird Krieg als ultima ratio nicht definitiv ausgeschlossen. Das Dokument ist Zeuge eines Umschwungs der Kirchen, die erkannt haben, dass die Welt sich nach dem Kalten Krieg verändert hat und auch dass zwischenstaatliche Kriege immer seltener werden. Weiterhin bleibt Gewaltverzicht jedoch die Grundoption des Christen. Bischöfin Käßmann hat etwas Verwunderliches gesagt – auch nach den weitesten Maßstäben der EKD sei dieser Krieg nicht zu rechtfertigen. Es ist interessant zu lesen, dass die EKD Maßstäbe für Auslandseinsätze hat. Was sind das für Maßstäbe? Wozu braucht die evangelische Kirche solche Maßstäbe? Unter welchen Voraussetzungen wäre ein Auslandseinsatz der Bundeswehr nach EKD-Maßstäben überhaupt gerechtfertigt? Es ist weiterhin überraschend – wenn nicht erschütternd – dass eine evangelisch-lutherische Theologin sich scheinbar so wenig mit christlichen Werten identifiziert. Wo bleiben in ihren populistisch anmutenden Forderungen nach sofortigem Rückzug der Truppen aus Afghanistan denn Werte und Maßstäbe des christlichen Lebens wie Gemeinschaft, Zusammenhalt, Mitgefühl, Verständnis, Vergebung? Wie kann sie denn den Abzug der Truppen fordern, die den zivilen Wiederaufbau überhaupt ermöglichen (und die ihn teilweise selbst übernehmen „Es muss ja gemacht werden“)? Die Kirche darf nicht wegsehen. Die Kirche muss sich sogar dafür einsetzen, den Schwächeren zu helfen. Aber indem die Bischöfin fordert, die Bundeswehr abzuziehen, lässt sie den Taliban freien Lauf. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind bisher nur in kleinen Teilen Afghanistans fähig, Sicherheit eigenständig zu gewährleisten. Andererseits ist es ein Erfolg, dass Teile Kabuls bereits von den Afghanen gesichert werden können. Denn in einem Land mit einer Analphabetenrate von 69-80 Prozent ist es schwer Polizisten und Soldaten auszubilden. Und beim Polizeiaufbau hat sich die Bundesrepublik Deutschland nicht mit Ruhm bekleckert. Bayern etwa weigert sich bis heute standhaft, auch nur einen einzigen Polizisten nach Afghanistan zu senden. Polizisten können nicht in den Auslandseinsatz befohlen werden. Der Zuschlag zum inländischen Gehalt ist nicht spektakulär, als Anreiz freiwillig nach Afghanistan zu gehen, kann nur gelten, dass man Gutes tun will. Mit der Forderung nach einem Truppenabzug der Bundeswehr (und sowohl Kanada als auch die USA haben ja schon Enddaten ihres Engagements genannt) öffnet die Bischöfin den Taliban die Tür – auf dass Frauen wieder öffentlich in Fussballstadien (von der eigenen Familie!) gesteinigt werden, sie unterdrückt werden (ohne vielleicht zu wissen dass das eben nicht normal ist), dass Mädchen nicht in Schulen gehen dürfen, es keine Ärztinnen geben kann, die (Frauen-) Sterberate wieder ansteigt. Das hat Afghanistan nicht verdient. Und diese unverhältnismässige Kritik „Nichts ist gut in Afghanistan“ haben unsere Soldaten nicht verdient. Bischöfin Käßmann sollte sich gut überlegen, ob auch sie sich in die Reihen der Gysis und Lafontaines einfügen will, die in der öffentlichen Debatte die Bundeswehrsoldaten als Versager hinstellen, die angeblich nichts erreicht haben. (Ist denn Bildung nichts? Ist das Ziel eines siebenjährigen Mädchens Medizin zu studieren damit sie ihrem Land helfen kann nichts?) Sie sollte überlegen, ob es nicht Respekt verdient, sich jeden Tag einzuschränken, um Menschen denen es schlechter geht als einem selbst zu helfen. Sie könnte sich fragen, wie man als Soldat oder als Familienangehöriger damit umgeht, immer auch den Tod vor Augen zu haben. Was es für ein Gefühl ist, wenn man mit 20 gebeten wird, ein Testament zu verfassen. Und vor allem sollte sie sich einmal fragen, was der Auftrag der Bundeswehr ist. Vier Worte prägen das Leitbild der Bundeswehr: Schützen, Helfen, Vermitteln, Kämpfen. Das Wort Töten kommt darin nicht vor. Denn Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt. Denn unsere Soldaten werden nicht ohne Grund von den Alliierten auch mal feige genannt. Weil sie eben nicht sofort schiessen. Und weil manche sogar zögern, wenn es um Selbstverteidigung geht.

2 Antworten zu “Schäfchen im Flecktarn – die EKD und der Afghanistaneinsatz

  1. Ich suche übrigens nach Informationen zum ANP-Desaster.
    Es gibt ja eine Menge Allgemeinwissen dazu.
    Aber kann man auch etwas handfestes zitieren?
    Gibt es irgendeine Studie oder einen verfügbaren NATO-Bericht zur Polizeiausbildung, in dem die Probleme konkret benannt werden?

    Das gilt auch für den ganzen Komplex des zivilen Aufbaus:
    Welche Projekte stecken seit wann warum und wie fest?
    In der ganzen Debatte gibt es immer nur Allgemeinplätze aber kaum konkrete Informationen, aus denen sich Ideen ür Problemlösungen ableiten ließen.

  2. Das ist schwierig. Man hört immer wieder auf verschiedenen Afghanistan-Veranstaltungen davon, dass der Aufbau der ANP gescheitert ist, aber konkrete Informationen gibt es kaum.

    Das Auswärtige Amt hat hier Informationen zum deutschen Polizeiaufbau und zu EUPOL:
    http://www.auswaertiges-
    amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/AfghanistanZentralasien/Polizeiaufbau.html wird sich aber natürlich hüten, da wesentlich mehr als Zahlen raus zu geben. Und die Aussage „Um einen flächendeckenden Einsatz gut ausgebildeter afghanischer Polizisten möglichst bald zu gewährleisten, sollen die Anzahl der deutschen Ausbilder und das Tempo der Ausbildung weiter gesteigert werden.“ ist nicht neu, kann aber scheinbar nicht in die Realität umgesetzt werden. Was jedoch klar ist, ist dass EUPOL ab 2007 ja nur zuständig geworden ist, weil Deutschland es alleine nicht schafft bzw. versagt hat.

    Ich weiss, dass die Polizisten der Bundesländer nicht befohlen werden können – allerdings frage ich mich, wie das bei der Bundespolizei aussieht…

    Während meiner Zeit im Bundestag bin ich ausserdem darauf gestoßen, dass es nicht nur von vorne herein schwer ist, Polizisten nach Afghanistan zu bekommen, aber dass es dann vor Ort Probleme gibt wenn ein rangniedrigerer deutscher Polizist versucht, einen ranghöheren Afghanen auszubilden. Da spielt Stolz natürlich eine große Rolle, und wenn man ehrlich ist fände man das selbst sicher auch nicht so toll.

    Vielleicht interessant ist ausserdem, dass Deutschland die Polizeiausbildung in Afghanistan nicht erst 2002 übernommen hat, sondern dass es schon lange eine Polizeiakademie in Kabul gibt, an der deutsche Ausbilder immer gern gesehen waren. Dazu gibt es auch Informationen vom Bundesministerium des Innern: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/Sicherheit/ohneMarginalspalte/Afghanistan/polizeiakademie_kabul.html?nn=107364

    Ansonsten haben US State Department und Department of Defense einen Report veröffentlicht, der auch auf Probleme eingeht (zumindest etwas mehr als die deutschen Quellen). http://oig.state.gov/documents/organization/76103.pdf

    Es gibt ausserdem ein Dokument der SPD Task Force Afghanistan, das Probleme innerhalb des Polizeiaufbaus anreisst (ethnische Ausgewogenheit, Bestechung etc). http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,8816,00.pdf

    Ich hoffe, das hilft für den Anfang schon etwas weiter, ich werde mich mal umhören, was es noch so gibt.

    Beste Grüße

    Einzelplan 14

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